Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an eine Urteilsformel zur Erkennbarkeit des Gesetzesverstoßes - Annahme eines besonders schweren Falles nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 20.12.1978 - 2 StR 191/78

  Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie wegen falscher …

  Auszug aus BGH, 24.09.1980 - 2 StR 274/80

  Das bloße Fehlen derartiger Strafmilderungsgründe darf aber nicht strafschärfend berücksichtigt werden (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1978 - 2 StR 191/78 - und Beschlüsse vom 11. Januar 1980 - 2 StR 761/79 -, vom 24. April 1980 - 2 StR 168/80 - und vom 18. Juni 1980 - 2 StR 280/80).
• BGH, 16.08.1979 - 4 StR 431/79

  Revisionsrechtlicher Bestand eines nicht den zugrundegelegten Strafrahmen …

  Auszug aus BGH, 24.09.1980 - 2 StR 274/80

  Der Schuldspruch begegnet inhaltlich keinen rechtlichen Bedenken; jedoch muß er neu gefaßt werden, da die Urteilsformel erkennen lassen muß, gegen welchen Straftatbestand des Betäubungsmittelgesetzes der Angeklagte verstoßen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 1979 - 4 StR 372/79 - und vom 16. August 1979 - 4 StR 431/79).
• BGH, 09.11.1976 - 1 StR 649/76

  Keine Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln bei …

  Auszug aus BGH, 24.09.1980 - 2 StR 274/80

  "Entgegen der Auffassung der Revision begegnet es zwar keinen rechtlichen Bedenken, daß die Strafkammer die Strafe der Vorschrift des § 11 Abs. 4 Satz 1 BetMG entnommen hat, da zum einen die Bejahung eines unbenannten besonders schweren Falles i.S.d. § 11 Abs. 4 Satz 1 BetMG rechtlicher Überprüfung standhält, zum ändern aber jedenfalls das Regelbeispiel nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 BetMG gegeben ist: bei den vom Angeklagten abgegebenen Betäubungsmitteln - insoweit sind die Einzelmengen der abgegebenen Betäubungsmittel zusammenzuzählen (BGH, Urteil vom 9. November 1976 - 1 StR 649/76) - handelt es sich nicht mehr um eine geringe Menge.

 
• BGH, 18.06.1980 - 2 StR 280/80

  Strafschärfende Wertung der Tatbegehung ohne finanzielle Notlage - Handeln aus …

  Auszug aus BGH, 24.09.1980 - 2 StR 274/80

  Das bloße Fehlen derartiger Strafmilderungsgründe darf aber nicht strafschärfend berücksichtigt werden (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1978 - 2 StR 191/78 - und Beschlüsse vom 11. Januar 1980 - 2 StR 761/79 -, vom 24. April 1980 - 2 StR 168/80 - und vom 18. Juni 1980 - 2 StR 280/80).
• BGH, 11.01.1980 - 2 StR 761/79

  Fehlen einer wirtschaftlichen Notlage, übersteigertes Gewinnstreben und der …

  Auszug aus BGH, 24.09.1980 - 2 StR 274/80

  Das bloße Fehlen derartiger Strafmilderungsgründe darf aber nicht strafschärfend berücksichtigt werden (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1978 - 2 StR 191/78 - und Beschlüsse vom 11. Januar 1980 - 2 StR 761/79 -, vom 24. April 1980 - 2 StR 168/80 - und vom 18. Juni 1980 - 2 StR 280/80).
• BGH, 24.04.1980 - 2 StR 168/80

  Strafschärfende Berücksichtigung bei Fehlen eines Strafmilderungsgrundes

  Auszug aus BGH, 24.09.1980 - 2 StR 274/80

  Das bloße Fehlen derartiger Strafmilderungsgründe darf aber nicht strafschärfend berücksichtigt werden (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1978 - 2 StR 191/78 - und Beschlüsse vom 11. Januar 1980 - 2 StR 761/79 -, vom 24. April 1980 - 2 StR 168/80 - und vom 18. Juni 1980 - 2 StR 280/80).
• BGH, 26.07.1979 - 4 StR 372/79

  Neufassung des Schuldspruchs wenn der Urteilsformel nicht zu entnehmen ist, gegen …

  Auszug aus BGH, 24.09.1980 - 2 StR 274/80

  Der Schuldspruch begegnet inhaltlich keinen rechtlichen Bedenken; jedoch muß er neu gefaßt werden, da die Urteilsformel erkennen lassen muß, gegen welchen Straftatbestand des Betäubungsmittelgesetzes der Angeklagte verstoßen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 1979 - 4 StR 372/79 - und vom 16. August 1979 - 4 StR 431/79).

• BGH, 31.10.1980 - 2 StR 603/80

  Betäubungsmittelstrafrecht: Fehlerhafte Strafbemessung

  Das bloße Fehlen eines solchen Milderungsgrundes darf aber nicht strafschärfend berücksichtigt werden (BGH, Beschluß vom 24. September 1980 - 2 StR 274/80; Schmidt MDR 1979, 884, 885).